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Fehlende Faktenprüfung bei Online-Plattformen ist laut dem EU-Gesetz für digitale Dienste nicht verboten, sagt Jurist Matthias Kettemann. Frauen- und menschenrechtsfeindliche Inhalte aber schon. Auch für Meta oder X gelte europäisches Recht. Kettemann, Matthias www.deutschlandfunk.de, Studio 9
Fehlende Faktenprüfung bei Online-Plattformen ist laut dem EU-Gesetz für digitale Dienste nicht verboten, sagt Jurist Matthias Kettemann. Frauen- und menschenrechtsfeindliche Inhalte aber schon. Auch für Meta oder X gelte europäisches Recht. Kettemann, Matthias www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Fünf Prozent des BIP für die Verteidigung? Diese Trump-Forderung wird parteiübergreifend klar abgelehnt. Dennoch geht die Diskussion über den Wehretat weiter.
